NÖ Feuerwehrgesetz (NÖ FG) Stammgesetzvom 22.7.1974 1. Novelle vom 28.5.1986 2. Novelle vom 28.8.1991 3. Novelle vom 27.1.1995 4. Novelle vom 20.10.2000 Landesgesetzblatt 4400 Der Landtag von Niederösterreich hat beschlossen: I. HAUPTSTÜCK Anwendungsbereich und Begriffe § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt, sofern bundesgesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen, für die Feuerpolizei, die örtliche Gefahrenpolizei und das Feuerwehrwesen. (2) Die in Vollziehung dieses Gesetzes zu besorgenden behördlichen Aufgaben sind nur solche aus dem Vollziehungsbereich des Landes; eine über die Zuständigkeit des Landes hinausreichende rechtliche Wirkung kommt ihnen nicht zu. § 2 Feuerpolizei (1) Die Feuerpolizei umfaßt Maßnahmen, die der Verhütung und Bekämpfung von Bränden dienen, sowie Sicherungsmaßnahmen nach dem Brand und Erhebungen über die Brandursache. (2) Die überörtliche Feuerpolizei umfaßt Maßnahmen, 1. die sich auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstrecken oder 2. die nach Art oder Umfang über die technischen Möglichkeiten, den Aufgabenbereich oder die Hilfeleistungspflicht der Feuerwehren als Hilfsorgane der Gemeinden hinausgehen oder 3. deren Besorgung nicht ausschließlich im örtlichen und sachlichen Interesse der in der Gemeinde verkörperten ö rtlichen Gemeinschaft gelegen ist, und die durch Verordnung der Landesregierung gemäß § 28 Abs. 1 ausdrücklich als Angelegenheiten der überörtlichen Feuerpolizei bezeichnet werden. (3) Die übrigen Maßnahmen gemäß Abs. 1 sind solche der örtlichen Feuerpolizei. (4) Maßnahmen der Katastrophenhilfe nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften und der örtlichen Gefahrenpolizei gehören nicht zur Feuerpolizei. § 3 Örtliche Gefahrenpolizei (1) Die örtliche Gefahrenpolizei umfaßt Maßnahmen, die 1. der Rettung von Menschen und Tieren sowie der Bergung lebensnotwendiger Güter, 2. der Abwehr von Gefahren für Menschen, Tiere, lebensnotwendige Güter sowie von solchen, die einen beträchtlichen Sachschaden bewirken können und 3. der Notversorgung der Bevölkerung und öffentlicher Einrichtungen mit lebensnotwendigen Gütern dienen. (2) Maßnahmen der Feuerpolizei und der Katastrophenhilfe nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften gehören nicht zur örtlichen Gefahrenpolizei. § 4 Feuerwehren (1) Feuerwehren im Sinne dieses Gesetzes sind nach Zweck, Ausrüstung und fachlicher Ausbildung ihrer Feuerwehrmitglieder für die Besorgung von Aufgaben der Feuerpolizei und der örtlichen Gefahrenpolizei eingerichtete Organisationen; sie gliedern sich in Freiwillige Feuerwehren, Betriebsfeuerwehren und Berufsfeuerwehren. (2) Die Freiwilligen Feuerwehren sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes. (3) Die Betriebsfeuerwehren sind Einrichtungen des Betriebes, des Unternehmens oder der Anstalt.